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Verkaufs- und Lieferbedingungen der
intersmile Solar GmbH, 66450 Bexbach.

1. Allgemeines/Geltungsbereich

1.1 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen oder ihnen entgegenstehen, werden nicht Vertragsbestandteil des mit uns abgeschlossenen Vertrages, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.3 Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich deren Geltung zustimmen.

2. Vertragsabschluss

2.1 Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt mit der Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware zustande. Für den Vertragsinhalt, insbesondere für den Leistungsumfang, ist allein unsere Auftragsbestätigung oder ein von beiden Seiten schriftlich geschlossener Vertrag einschließlich dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen maßgebend. Diese geben alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder.
2.2 Gegenüber den Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen, Gewichtsund Maßangaben aus unseren Prospekten, Preislisten, Katalogen und unserem Angebot behalten wir uns Änderungen vor, soweit der Liefergegenstand dadurch nicht wesentlich geändert oder seine Qualität verbessert wird und die Änderungen oder Abweichungen für den Kunden zumutbar sind.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Unsere Preise gelten ab Lager Saarbrücken zzgl. Vorfracht und Versicherung inklusive Verpackung, zuzüglich Transportkosten. Hinzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer. Für die Lieferung von Waren in andere EU-Länder gilt die jeweils gültige Umsatzsteuer der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde eines anderen EU-Landes uns eine Umsatzsteuer- Identifikations-Nr. (USt-ID-Nr.) nachweist, können wir die Rechnung an den Kunden rein netto ausstellen.
3.2 Die intersmile Solar GmbH behält sich das Recht vor, die Preise vor Lieferung der Produkte durch schriftliche Mitteilung entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostenänderungen (= Kostenerhöhungen und Kostensenkungen) für Rohmaterialienkosten auftreten. Auf Verlangen des Kunden wird die intersmile Solar GmbH eine mögliche Kostenerhöhung nachweisen. Der Kunde kann der Kostenänderung schriftlich innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Die intersmile Solar GmbH hat dann das Wahlrecht, entweder die Lieferung der Produkte an den Kunden zum bisher geltenden Preis durchzuführen oder den Vertrag in Bezug auf die ausstehenden Liefermengen mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen.
3.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
3.4 Gerät der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen gem. § 288 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Die intersmile Solar GmbH ist berechtigt den von der finanzierenden Bank tatsächlich berechneten Zinsatz dem Kunden weiterzuberechnen.
3.5 Der Kunde darf gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Gegenforderungen aufrechnen.
3.6 Eine verbindliche Bestellung von PV Komponenten wie Wechselrichter, Solarmodule, Kabel, muss mit midestens 10% des Rechnungsbetrages angezahlt werden. Bei Stornierung der bestellten Waren durch den Kunden wird die Anzahlung als Stornogebühr von intersmile Solar GmbH als Schadenerstatz vereinnahmt.

4. Liefertermine, Verzug, Unmöglichkeit

4.1 Liefertermine und -fristen richten sich nach den im Einzelfall getroffenen Absprachen. Lieferfristen und -termine gelten nur vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Das Beschaffungsrisiko wird von uns verschuldensunabhängig nur übernommen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand von uns rechtzeitig zum Transport gegeben oder, falls die Lieferung der Ware ab Werk vereinbart ist, die Versandbereitschaft hergestellt und mitgeteilt worden ist. Für eine VerVerkaufs zögerung des Transports, den wir nicht zu vertreten haben, stehen wir nicht ein.
4.2 Wir haften nicht für die Nichterfüllung des Vertrags, insbesondere für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen) oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzüglich schriftlich von dem Ereignis in Kenntnis zu setzen, sobald erkennbar ist, dass die vereinbarte Lieferfrist von uns nicht eingehalten werden kann. Lässt sich in solch einem Fall nicht absehen, dass wir unsere Leistung innerhalb angemessener und für den Kunden zumutbarer Frist – spätestens jedoch innerhalb von 4 Monaten – erbringen können, dürfen wir und der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Entsprechendes gilt, wenn die Hinderungsgründe nach Ablauf von 4 Monaten seit unserer Mitteilung noch bestehen. Sollten die Hinderungsgründe für uns schon bei Vertragsschluss erkennbar gewesen sein, sind wir nicht zum Rücktritt berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferoder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
4.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Nach Ablauf einer von uns gesetzten, angemessenen Frist können wir vom Vertrag zurücktreten und / oder wegen Nichterfüllung einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 10 % der Auftragssumme geltend machen. Beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens oder, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist, ausdrücklich vorbehalten.
4.4 Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen, in denen die Verzögerung der Leistung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird unsere Haftung auf 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Eine weitergehende Haftung wegen Verzögerungen der Leistung wird ausgeschlossen. Diese Begrenzungen und Ausschlüsse der Haftung gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nach Maßgabe der Ziffer 7.6 sowie Fixgeschäften nach § 376 HGB oder § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB. 4.5 Soweit uns die Lieferung der bestellten Ware aus Gründen, die von uns zu vertreten sind, unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz bzw. Aufwendungsersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.

5. Gefahrübergang, Verpackung

5.1 Alle Lieferungen erfolgen ab Werk oder Lager Saarbrücken oder einem anderen Auslieferungslager. Erfüllungsort ist 66450 Bexbach bzw. Saarbrücken.
5.2 Versenden wir die Ware auf Verlangen des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben.
5.3 Ist die Ware nicht von unserer Firma verpackt, so haften wir nicht für eventuelle Abweichungen in der Lieferung. Dies gilt insbesondere, wenn wir als Mittelfirma zwischen einer Fabrik und einem Käufer auftreten, es gilt auch, wenn wir auf eigene Rechnung arbeiten. Wird die Ware direkt ab Fabrik geliefert (ab Fabrik, dem Speditur, dem Frachtführer übergeben) und von der Fabrik selbst verpackt, so sind wir auch nicht für Abweichungen zwischen bestellter Ware und tatsächlich gelieferter Ware verantwortich. Wir übernehmen keinerlei Haftung, die Haftung trägt der Käufer selbst, wir vermitteln nur zwischen Fabrik und Käufer die eventuellen Lieferabweichungen.
5.4 Gerät der Kunde in Annahmeverzug, haben wir während des Verzugs des Kunden nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Wird dem Kunden eine nur nach der Gattung bestimmte Sache geschuldet, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem er dadurch in Verzug kommt, dass er die angebotene Sache nicht annimmt.
5.5 Teillieferungen sind zulässig.
5.6 Der Kunde übernimmt die Entsorgung aller Verpackungen auf eigene Kosten. Wir sind zur Rücknahme nicht verpflichtet.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Von uns gelieferte Waren verbleiben in unserem Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden, insbesondere bis dieser den Saldoausgleich herbeigeführt hat (Kontokorrentvorbehalt). Die Ware wird erst ausgeliefert, wenn der Kunde 100% Vorkasse geleistet hat. Im Falle des Zahlungsverzuges akzeptiert der Kunde auch die zuzüglich angefallenden Zinsen und zahlt auch die Zinsen vor der Auslieferung der Ware.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ordnungsgemäß und getrennt von seinen eigenen Waren oder den Waren Dritter zu lagern.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasserschäden, Einbruch und Diebstahl zu versichern. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Schaden am Vorbehaltseigentum unverzüglich anzuzeigen. Auf Verlangen ist uns die Versicherungspolice zur Einsicht zu übermitteln. Der Kunde tritt uns im Voraus sämtliche Ansprüche gegen die Versicherung aus dem Versicherungsvertrag ab. Die Abtretung wird von uns angenommen.
6.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
6.5 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs u veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (insbesondere Eigentumsübergang auf den Endkunden, Versicherungsfall, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Die Abtretung wird von uns angenommen. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist – können wir von ihm verlangen, die Abtretung offenzulegen und uns die für die Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben.
6.6 Bei vertragswidrigen Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
6.7 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, setzt sich das vorbehaltene Eigentum an der neu entstehenden Sache fort. Wir erwerben dadurch einen Miteigentumsanteil im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Fakturenwert) zum Wert der neuen Sache. Ist eine der verbundenen Sachen als Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde uns das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware (Fakturenwert) zum Wert der neuen Sache. Der Kunde verwahrt die neue Sache hinsichtlich unseres Miteigentumsanteils unentgeltlich. Wird die Vorbehaltsware als Bestandteil der neuen Sache weiterveräußert, so gilt die gemäß Ziffer 6.5 vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware.
6.8 Übersteigt der Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten unserer Ansprüche um mehr als 10 %, sind wir hinsichtlich des übersteigenden Wertes zur Freigabe verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
6.9 Lässt das Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand befindet, einen Eigentumsvorbehalt nicht oder nur in beschränkter Form zu, können wir uns andere Rechte an dem Liefergegenstand vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet, an allen erforderlichen Maßnahmen (z.B. Registrierungen) zur Verwirklichung des Eigentumsvorbehalts oder der anderen Rechte, die an die Stelle des Eigentumsvorbehalts treten, und zum Schutze dieser Rechte mitzuwirken.

7. Gewährleistung

7.1 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so setzt die Geltendmachung der gewährleistungsrechtlichen Ansprüche und Ausübung der in § 437 Nr. 2 BGB bezeichneten Gestaltungsrechte durch den Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeitsund Materialkosten zu tragen. Wechseln wir im Zuge von Nachbesserungsarbeiten von uns gelieferte Materialien des Kunden aus, erwerben wir Eigentum an den ausgewechselten mangelhaften Teilen.
7.3 Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn die Beanstandungen auf unsachgemäßer Montage durch den Kunden, auf unsachgemäßer Behandlung, auf bestimmungswidriger Verwendung oder natürlicher Abnutzung beruhen. Ändert oder repariert der Kunde von uns gelieferte Ware oder lässt er Änderungen oder Reparaturen durch Dritte vornehmen, erlischt insoweit unsere Haftung, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass die Änderung oder Reparatur für den Mangel nicht ursächlich oder nicht mitursächlich ist.
7.4 Der Kunde ist nach seiner Wahl berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder die Minderung des Kaufpreises zu verlangen, sofern
– wir eine uns gesetzte, angemessene Frist zur Nacherfüllung fruchtlos verstreichen lassen, oder
– die Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist, oder
– die Nacherfüllung fehlschlägt, oder
– die Nacherfüllung unmöglich ist.
7.5 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.6 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir oder unsere Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzen. Der Begriff der sog. Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist jedoch die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit uns kein vorsätzliches Verhalten zur Last fällt.
7.7 Die Haftung wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.8 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt wurde, ist die Haftung ausgeschlossen.
7.9 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt vierundzwanzig (24) Monate. Die Verjährung beginnt mit Ablieferung der bestellten Ware. Rücktritt und Minderung wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder die Nacherfüllung verjährt ist und wir die Einrede der Verjährung erheben. Ergänzend hierzu gelten, soweit im Einzelfall jeweils vereinbart, unsere zusätzlichen Garantiebedingungen. Soweit Produkte von Dritten geliefert wurden erkennt der Kunde die Garantiebestimmungen. des jeweiligen Herstellers an. Es ist Sache des Kunden sich über die jeweiligen Garantiebestimmungen kundig zu machen. 7.10 Dem Kunden stehen die Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB zu. Die Verjährung der Rückgriffsansprüche bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

8. Haftung

8.1 Eine über die Ziffern 4. und 7. hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
8.2 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das UN-Abkommen über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist nicht anwendbar.
9.2 Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem mit uns abgeschlossenen Vertrag ist 66450 Bexbach.
9.3 Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird durch unseren Sitz bestimmt. Wir haben daneben die Wahl, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen oder alle aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entscheiden zu lassen.
9.4 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages unberührt.
9.5 Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine andere zu ersetzen, die ihren wirtschaftlichen Auswirkungen der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.


Stand: 02.01.2010